Keine Gema in Seniorenheim
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Seniorenwohnheime dürfen per Satellit empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer von Bewohnerinnen und Bewohnern weiterleiten, ohne dafür eine zusätzliche Lizenz zu benötigen. Das entschied der EuGH in Luxemburg zu einer Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA, die Urheberrechte im Musikbereich wahrnimmt (Urteil vom 30.04.2026 – C-127/24).
Verlängerung der Betreuung - Anhörungstermin ohne Verfahrenspfleger
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Findet die Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers statt, ohne dass dieser dagegen Bedenken äußerte, stellte dies bisher keinen Verfahrensfehler dar (vgl. BGH 11. Mai 2022 - XII ZB 129/21). Nur im Falle einer unfreiwilligen Abwesenheit des Verfahrenspflegers war die Anhörung in der Regel verfahrensfehlerhaft (vgl. BGH 1. Februar 2023 - XII ZB 166/21 zu Unterbringungsverfahren).
An diesen Grundsätzen hat sich durch die zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Neufassung der Vorschrift des § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882, 914) nichts Wesentliches geändert, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 13.08.2025, Az. XII ZB 140/25.
KI statt Fachanwalt ??
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"Auch in Deutschland wird die Herrschaft des Rechts zunehmend infrage gestellt", schreibt die oberste Sozialrichterin BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch.
Eng verknüpft ist dieses Problem aus Fuchslochs Sicht mit der wachsenden Verbreitung von KI. Zunehmend würden Schriftsätze mit deren Hilfe erstellt, beklagte sie. Bei Landessozialgerichten führe dies bereits zu einem erheblichen Mehraufwand, auch wegen deren Länge. Oft seien die Argumente völlig unpassend und es werde nicht existierende Rechtsprechung als vermeintlicher Beleg angeführt.
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