Auch wenn die Entscheidung des LG Bremen (Urteil vom 26.06.2026 4 O 1859/24) Anwälte betrifft, zeigt diese Risiken auf, die sich in Zukunft auch für Betreuer ergeben können. Dies zumindest dann, wenn eine elektronische Kommunikation (eBO) mit Behörden etc. künftig mal verpflichtend werden sollte.
Ein Anwalt hatte eine Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache nicht über das beA eingereicht. Das Gericht wertete dies als wissentliche Verletzung einer anwaltlichen Kardinalpflicht. Nach § 130d S. 1 ZPO müssen Rechtsanwälte vorbereitende Schriftsätze und Rechtsmittelschriften elektronisch einreichen. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich, erlaubt die Vorschrift eine Ersatzeinreichung – die technische Störung muss allerdings unverzüglich glaubhaft gemacht werden.
Die formgerechte Einreichung von Schriftsätzen sei eine elementare anwaltliche Berufspflicht. Bei einer solchen "Kardinalpflicht" sei grundsätzlich davon auszugehen, dass der Anwalt die Pflicht kenne. Das Gericht wertete die Pflichtverletzung deshalb jedenfalls als wissentlich. Der Mandant habe diese Annahme nicht widerlegt.
Damit greife der Haftungsausschluss in den Versicherungsbedingungen (§ 4 Ziff. 5 AVB-P). Nach § 117 Abs. 3 VVG müsse der Versicherer nur innerhalb des versicherten Risikos für den Schaden einstehen. Eine wissentliche Pflichtverletzung war hier vom Versicherungsschutz ausgenommen.
Wisse: Ein rechtlicher Betreuer führt - wie ein Anwalt ! - seine Aufgaben im Rahmen einer gesetzlich geregelten Geschäftsbesorgung für den Betreuten durch. Basis hierfür ist der rechtliche Betreuungsvertrag bzw. die gerichtliche Bestellung in Kombination mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Der Geschäftsbesorger muss die übertragene wirtschaftliche Angelegenheit im Interesse und zum Nutzen des Geschäftsherrn besonders gewissenhaft ausführen.
